Politisches Seilziehen um Falklandinseln geht weiter | Polarjournal

Innerhalb der UNO existiert das Sonderkomitee für Dekolonialisierung, kurz C24. Hier will Argentinien zum wiederholten Mal über den Status der Falklandinseln diskutieren und eine politische Lösung suchen. Dieses Mal soll eine überparteiliche Delegation aus Regierung und Opposition versuchen, die Diskussion neu zu beleben.

Kurz, nachdem die Bewohner der Falklandinseln ihren «Liberation Day», die Befreiung von der argentinischen Besetzung 1982, steht ihre Heimat im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Am kommenden Treffen der C24, des UNO-Sonderkomitees für Entkolonialisierung, will Argentinien wieder die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückbringen. Weil in Argentinien im Oktober Wahlen anstehen, hat die Regierung von Mauricio Macri beschlossen, die Delegation mit Regierungs- und Oppositionsvertretern nach New York zu schicken. Neben Aussenminister Jorge Faurie und dem oppositionellen Anwalt Daniel Filmus soll auch ein Nachfahre eines spanischen Siedlers und ein aktiver Senator, der die Inseln privat besucht hatte, die Delegation begleiten. Vor allem der Einbezug der politischen Opposition ist ein Novum in Argentinien.

Die Delegation wird von Aussenminister Jorge Faurie (links) angeführt. Weiter sind vertreten (v.l.n.r.): Daniel Filmus, Jorge Arguello, Julio Cobos. Bild: Mercopress

Die Delegation möchte die Wiederaufnahme der Gespräche über die Souveränität der Falklandinseln mit allen Beteiligten erreichen. Dazu bezieht sie sich auch auf einen kürzlichen Entscheid des Internationalen Gerichtshofes über den Status des Chagos-Archipels im Indischen Ozean. Der Gerichtshof hatte Grossbritannien nach einem Gutachten aufgefordert, die Kolonialisierung des früher zu Mauritius gehörenden Archipels zu beenden und die früheren Bewohner wieder zurückkehren zu lassen. Aufgrund dieses Gutachtens forderte die UN-Vollversammlung im Mai 2019 die Rückgabe des Archipels an Mauritius. Das Gutachten des Gerichtshofes und die Resolution sind jedoch rechtlich nicht bindend, aber eine Niederlage für Grossbritannien. Denn damit wurde auch ein Präzedenzfall für die Falklandinseln geschaffen. Auf diese Entscheidung will Argentinien hinweisen und so eine Neuverhandlung erzwingen. Ob der Vorstoss der Argentinier erfolgreich sein wird, bleibt zu bezweifeln.

Neben dem offiziellen Friedhof existiert ausserhalb Stanleys auch ein argentinischer Friedhof, auf dem die Überreste der argentinischen Gefallenen des Falklandkrieges liegen. Bild: Tomás Terroba / Wikipedia

Der Zeitpunkt der neuen Initiative Argentiniens ist nicht willkürlich gewählt, kommt aber trotzdem unglücklich. Denn: Erst vor Kurzem konnten Argentinien und Grossbritannien einen konstruktiven Abschluss mit einer gemeinsamen Erklärung in Bezug auf die gefallenen Argentinier finden. Unter der Führung des Roten Kreuzes konnte man sich auf einen Plan zur Identifikation der sterblichen Überreste der toten Argentinier, die auf Ostfalkland ihre letzte Ruhestätte haben, ausarbeiten. Dort liegen in einem Grab unbekannte argentinische Soldaten. Aber: Gleichzeitig ist aber auch bekannt geworden, dass bereits 2015 eine Argentinierin die Asche von General Mario Menendez, dem Oberbefehlshaber der argentinischen Streitkräfte während der Besetzung, auf dem Schlachtfeld von Mount Longdon und im Garten des Government House heimlich verstreut hatte. Diese Nachricht führte zu einer Verstimmung in der Bevölkerung der Falklandinseln, die den General als brutalen Besetzer in Erinnerung hat.

Quelle: Mercopress