In Alaska tobt ein heftiger Konflikt um den Staatshaushalt | Polarjournal
(C) Jay Galvin

Im nördlichsten Bundesstaat der USA tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen dem republikanischen Gouverneur Mike Dunleavy und der Mehrheit des Repräsentantenhauses um den Staatshaushalt. Dunleavy hatte Ende Juni überraschend drastische Kürzungen des bereits verabschiedeten Budgets bekanntgegeben, die viele Einrichtungen und Organisationen in finanzielle Bedrängnis bringt. Die Mehrheit des demokratisch geführten Repräsentantenhauses versuchte mit einer Abstimmung, diese Kürzungen zu verhindern. Doch eine Minderheit der Abgeordneten stellte sich hinter Dunleavy und liess die Abstimmung platzen. Bis Freitag hat die Mehrheit Zeit, eine neue Abstimmung durchzuführen.

Die Entscheidung des Gouverneurs kann nur durch eine Dreiviertelmehrheit des Parlaments aufgehoben werden. Und genau dort liegt das Problem: Dunleavy und seine Mitstreiter sind am Montag in das 1,300 Kilometer von Juneau entfernte Wasilla gereist, um eine zweite Sondersitzung abzuhalten. Weil dadurch die erforderliche Mehrheit im 60-köpfigen Parlament nicht zustande kam, sind die Gegner nun unter Druck geraten. Bis Freitag könnten sie eine weitere Abstimmung durchführen und so noch die Kürzungen abwenden. Doch es scheint unwahrscheinlich, dass sich genügend Abgeordnete finden werden, die noch nach Juneau zurückkehren werden. Kommentatoren haben die Situation mit derjenigen vor dem Bürgerkrieg 1861 – 1865 verglichen. Denn beide Parteien sehen ihren Sitzungsort als den einzig legitimen Platz zur Beilegung der Differenzen an. Der Juneau-Flügel argumentiert, dass sie die Mehrheit des Parlaments darstellen und der Verfassung folgen, während der Wasilla-Flügel argumentiert, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, den Weisungen des Gouverneurs Folge zu leisten, wenn er einen Sitzungsort bestimmt. Am Ende werden sich wohl Anwälte und Gerichte mit der Situation befassen müssen.

Der gegenwärtige republikanische Gouverneur Mike Dunleavy, ursprünglich aus Pennsylvania, wurde im November 2018 ins Amt gewählt. Er steht politisch dem konservativen Flügel der Republikaner nahe. Bild: Alaska Governor’s Office

Der Hintergrund des Streits ist Dunleavys Veto, mit dem er Ende Juni das bereits vom Parlament abgesegnte Budget von $8.7 Milliarden um weitere $444 Millionen kürzte. Die Kürzungen treffen vor allem die Universität von Alaska (UA), die allein rund $130 Millionen weniger vom Staat erhalten sollte. Auch andere staatliche und nicht-staatliche Institutionen, vor allem im Bereich Soziales und Bildung, sind von Dunleavys Kürzungen betroffen. Der Gouverneur selbst meinte in einer Ansprache dazu: «Ich glaube, dass sie (die Universität) das bewältigen können. … Ich glaube nicht, dass sie für alle Menschen alles sein können. Und ich denke, dass gilt grundsätzlich für den Staat Alaska. Wir können nicht weiterhin alles für alle Menschen sein.» Die Universitätsleitung, die von Dunleavys Ankündigung völlig überrascht worden war, rief darauf das Parlament auf, das Veto zu überstimmen. Der Präsident der UA, Jim Johnsen, sagte: «Es besteht kein Zweifel, dass dieses Budget, wenn es nicht vom Parlament überstimmt wird, für die Universität, unsere Mission, den Staat und unsere Wirtschaft jetzt und auf Jahre hinaus verheerend sein wird.» Auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten und die Alaska Federation of Natives hatten sich bei Bekanntwerden der Kürzungen für ein Überstimmen des Parlaments ausgesprochen. Wochenlange Demonstrationen von teilweise tausenden aufgebrachter Bürger hatten aber keine Wirkung gezeigt

Die Kürzungen von Gouverneur Dunleavy wurden in der Öffentlichkeit nicht von allen gutgeheissen. Tausende von Menschen bezeugten ihren Unmut. Bild: Bill Roth, Anchorage Daily News

Doch warum wollte Gouverneur Mike Dunleavy weitere Kürzungen? Stein des Anstosses zur Debatte war die sogenannte Alaska Permanent Fund Dividende, die aus einem Fonds gespiesen wird und jedem Bürger Alaskas eine jährliche Dividende zuspricht. Als der Gouverneur im Februar seinen Budgetvorschlag präsentierte, verwarf das Parlament einen Grossteil seiner Pläne. Vor allem seine Aussage, dass er die traditionelle Dividende beibehalten wollte und dafür staatliche Beiträge kürzen wollte, stiess auf Ablehnung. Doch die nächsten sechs Monate wogten die Debatten im Parlament über das Thema hin und her. Schliesslich einigte man sich auf eine neue Berechnungsformel, um die vom Gouverneur geforderten Kürzungen damit abzufedern. Statt $3,000 sollten $1,600 ausbezahlt werden und damit harte Kürzungen in anderen Bereichen reduziert werden. Doch Dunleavy warf sein Veto ein und wollte damit seine Kürzungen durchsetzen. Davon betroffen wären neben der UA andere Bereiche, die besonders armen und älteren Bewohnern finanzielle Unterstützung lieferten. Auch der Oberste Gerichtshof wäre von den Kürzungen betroffen. In einer Erklärung hatte Dunleavy erklären lassen, dass diese eine Strafe dafür war, dass Alaska das Recht auf Abtreibung aufrechterhalten hatte.

Quelle: Anchorage Daily News

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