Gouverneur von Alaska reduziert im Budgetstreit geplante Kürzungen | Polarjournal
Das Parlamentsgebäude in Anchorage.

Der Streit um den Finanzhaushalt in Alaska hat in den letzten Monaten zu unschönen Szenen und heftigen Reaktionen im Parlament geführt. Gouverneur Mike Dunleavy’s zusätzliche Kürzungen in der Höhe von über US$ 400 Millionen hätten massive Einschnitte für viele Organisationen und Dienstleister bedeutet, besonders für die Universität von Alaska. Nach langwierigen Debatten hat nun der Gouverneur seine endgültigen Entscheidungen über die Kürzungen und die zu ausbezahlende Dividende für jeden Einwohner bekanntgegeben. Obwohl er einige Kürzungen rückgängig gemacht hat, wird der Staat US$ 200 Millionen weiter einsparen müssen.

Seine Entscheidung, dass der Staat trotz vorheriger massiver Sparmassnahmen noch weitere Kürzungen ertragen muss, kommentierte der Gouverneur in einem vorgefertigten Video-Auftritt gestern Montag mit den Worten «Die Alaskaner müssen verstehen, dass wir uns Ausgaben mit der gegenwärtigen Geschwindigkeit nicht leisten können. Wir können nicht weiter unsere Ersparnisse aufbrauchen und auf höhere Einkommen hoffen.» Sein Ziel sei ein ausgeglichenes und nachhaltiges Staatsbudget. Dunleavy hatte seinen Posten mit dem Versprechen angetreten, den Staatshaushalt innert zwei Jahren ausgeglichen zu gestalten. Mit der Entscheidung, seine vorherigen Kürzungen teilweise rückgängig zu machen und die Staatsdividende bei US$ 1,600 zu belassen, hat sich der Gouverneur nach langem Zögern zu einem Kompromiss bewegt. Doch die Diskussion um die Dividende ist noch nicht vorbei. «Obwohl die Entscheidung nicht einfach gewesen ist, – sie ist auf keinen Fall leicht – entschied ich, kein Veto für diese unfertige Dividende einzulegen», erklärte er. Denn es würde im Falle seines Vetos gar keine Dividende ausbezahlt werden aufgrund des Widerstandes im Parlament. «Ich schlage eine Sondersession im kommenden Herbst vor, um den Prozess zu beenden», fügte Dunleavy an.

Der Videoauftritt des sichtlich angespannten Gouverneurs Mike Dunleavy wurde bereits am Sonntag aufgenommen und am Montag ausgestrahlt. Am Dienstagmorgen will er sich dann den Fragen an einer Pressekonferenz stellen. Bild: Anchoarge Daily News via Vimeo

Obwohl Dunleavy schwarz sieht bei der Finanzlage des grössten US-Bundestaates, vor allem aufgrund geringerer Einnahmen aus dem Ölverkauf, hatte er im Wahlkampf versprochen, dass jeder Einwohner eine US$ 3,000 Dividende aus dem Permanent Fund erhalten würde. Doch seine Pläne sind zumindest für dieses Jahr auf Eis gelegt worden. Trotz der teilweise rückgängig gemachten Kürzungen sind immer noch rund US$200 Millionen übrig, die in den verschiedensten Bereichen eingespart werden. Besonders im Bereich der medizinischen Grundversorgung soll ein Viertel der Kürzungen stattfinden und die Zahnarztdeckung von Medicais für Erwachsenen wird komplett gestrichen. Dadurch verlieren Haushalte mit niedrigen Einkommen, Behinderte und Alte weite Bereiche ihrer medizinischen Grundversicherung. Weitere Einsparungen soll im Bereich Schuldenabbau der Schulen getätigt werden. Auch der Umweltschutz wird Kürzungen erleiden. So soll beispielsweise das Ocean Ranger Cruise Ship Monitoring Program, das Kreuzfahrtschiffe auf Verschmutzungen entlang der Küste beobachtet, komplett gestrichen werden. Die Überwachung soll unter anderen Programmen laufen. Auch die staatliche Unterstützung von öffentlich-rechtlichen Sendern wird gekürzt, was gemäss der Geschäftsführerin der Alaska Public Broadcasting Inc., Mollie Kabler, zu Jobverlusten und der Schliessung von einigen Stationen nach sich ziehen werde. Doch es existieren auch einige Gewinner: Die von den Kürzungen am stärksten betroffene Universität von Alaska wird statt der geplanten US$ 130 Millionen lediglich US$ 20 Millionen weniger einsparen müssen; die Unterstützungsleistungen für Senioren und Einsparungen im Frühbildungbereich, zusammen rund US$30 Millionen, werden nicht gestrichen.

Die Einsparungen, die von Dunleavy gefordert worden waren, hätten statt Steuererhöhungen, die vor allem bei einkommensstarken Einwohnern unbeliebt gewesen waren, zu einem ausgeglichenen Budget führen sollen. Doch geschädigt worden wären Bildung und Soziales, was zu grossem Widerstand in der Bevölkerung geführt hatte. Bild: Anchorage Daily News

Dunleavy’s Entscheidung trifft nicht überall auf Gegenliebe. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Bryce Edgmont, meint: «Insgesamt war ich erfreut, dass ein grosser Teil der Dinge wiederhergestellt worden waren, nachdem das Parlament sie ihm ein zweites Mal vorgelegt hatten.» Doch Edgmont ist, wie viele andere Abgeordnete, darüber besorgt, dass der Gouverneur weiterhin auf die nicht nachhaltige Dividende aus dem Fonds bestehe. Seiner Meinung nach müsste eher das Steuersystem überarbeitet werden. Auch andere Senatoren und Abgeordnete äusserten sich vorsichtig über die Kürzungen und das weitere Vorgehen. Zumindest den Teilerfolg, Kürzungen rückgängig zu machen, können die Abgeordneten, die monatelang gegen den Gouverneur und sein Lager gekämpft haben, für sich verbuchen. Doch zu Ende wird die Diskussion noch lange nicht sein.

Quelle: Tegan Hanlon, Anchorage Daily News

Print Friendly, PDF & Email
error: Content is protected !!

Pin It on Pinterest

Share This