Junge Erwachsene bringen Alaskas Regierung vor Gericht | Polarjournal

Seit Greta Thunbergs Auftritten und offiziellen Anklagen gegen die Regierungen und Mächtigen dieser Welt, haben Jugendliche weltweit verstärkt ihre Augen für die Themen des Klimawandels und Umweltschutz geöffnet. Eine Gruppe von 16 Kindern und Jugendlichen haben in Alaska eine Klage gegen die Regierung unter Gouverneur Mike Dunleavy eingereicht: Der Staat habe die Rechte der Jugend verletzt durch den Aufruf zu einer verstärkten Nutzung von fossilen Brennstoffen.

Das Bewusstsein, dass ein weiteres Vorgehen wie bisher (Business-as-usual) der Regierenden den zukünftigen Generationen die Welt in einem desolaten Zustand zurücklassen kann, hat viele Kinder und Jugendlich aufgerüttelt und sie zum Handeln bewogen. Auch die Gruppe von 7 – 22-jährigen Kindern und jungen Erwachsenen haben sich dies zu Herzen genommen und haben ihre Klage beim obersten Gericht in Fairbanks, Alaska, eingereicht. Sie argumentieren, dass die Regierung eine verfassungsmässige Verantwortung habe, das Klima als eine öffentliche Ressource für zukünftige Generationen zu schützen. Mit ihrer Klage möchten die Jungen erreichen, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2010 abgeschafft wird, in welchem die Entwicklung und Nutzung von fossilen Brennstoffen gefördert wird.

Das oberste Gericht in Alaska hat seinen Sitz in Fairbanks und besteht aus 5 vom Gouverneur vorgeschlagenen und vom Volk gewählten Richtern. Die Entscheidungen dieses Gerichtshofes sind bindend für den ganzen Staat. Bild: KTOO / Alaska Court

Der oberste Gerichtshof wird nun alle Argumente der beiden Parteien anhören und darüber entscheiden, ob der Fall verhandelt werden wird oder nicht. Unterstützung für ihre Klage haben die Kinder und jungen Erwachsenen von verschiedenen Organisationen erhalten. Julia Olson, die Geschäftsleiterin einer unabhängigen Stiftung in Oregon, gehört zu den Unterstützern. «Die Regierung fördert aktiv fossile Brennstoffe. Wir sagen, dass es die Aufgabe des Gerichts ist, die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Strategien zu kontrollieren, die vom Staat umgesetzt werden und das Leben und das Zuhause der Menschen gefährden.» Sollten die Kläger mit ihrem Fall durchkommen und der Staat gezwungen ist, stärkere Massnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen, wäre dies ein beispielloser Sieg, erklärt auch Michael Burger, der Leiter des Sabin-Zentrums für Klimawandelgesetze an der Columbia Universität in New York. Er hebt hervor, dass aber der Ausgang des Entscheides nicht ganz so wichtig ist, wie die Tatsache, dass solche Fälle verstärktes Medieninteresse erhalten haben und die öffentliche Diskussion über den Klimawandel in Gang halten

Die jungen Kläger argumentieren, dass durch den Staat geförderte Nutzung von fossilen Brennstoffen die Zukunft Alaskas durch das Abschmelzen der vielen Gletscher aktiv verschlechtert wird. Viele der Gletscher des nördlichen Bundesstaates schmelzen rasant ab als Folge des Klimawandels. Bild: Eric Castro, Wikipedia

Es ist noch nicht klar, ob der Gerichtshof für oder gegen die jungen Kläger entscheiden wird. Das Abwägen der Argumente ist Teil der Entscheidung. Eine ähnliche Klage wurde 2011 abgewiesen mit der Begründung, dass nicht spezifische Taten der Regierung angeklagt worden waren. Dies ist jedoch in diesem Fall anders. Auch in Kalifornien ist eine ähnliche Klage gegen die Bundesregierung hängig. Dort haben auch junge Erwachsene und Kinder geklagt, dass die US-Regierung die verfassungsmässig garantierten Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum mit dem Bundesgesetz zur Förderung fossiler Brennstoffe verletzt hat. Es ist wahrscheinlich, dass am Schluss das oberste Bundesgericht, der US Supreme Court, sich mit dem Fall beschäftigen wird. Auch in Alaska könnte eine Entscheidung an das oberste Gericht der USA weitergezogen werden. Beobachter schliessen nicht aus, dass die Richter der Klage stattgeben werden. Denn der Gerichtshof in Fairbanks und die Regierung in Juneau stehen sich nicht gerade freundlich gegenüber. Der Gouverneur Mike Dunleavy hatte in der Vergangenheit das Gericht für eine Entscheidung über Abtreibung mehrfach kritisiert und im Rahmen seiner Budgetkürzungen auch das Gericht für diese Entscheidung durch eine massive Kürzung bestraft.

Quelle: Jeff Tollefson, Nature News

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