Die russische Regierung hat ihre Meinung über eine Änderung der Grenzen der Nord-Ost-Passage (NOP) aufgrund möglicher Widersprüche zum Völkerrecht geändert. Dank der Ausweitung der NOP auf neue Gebiete sollte das Wachstum des Frachtflusses auf 80 Millionen Tonnen erreicht werden.
Anfang Juni 2020 haben das Ministerium für Ostentwicklung, das Verkehrsministerium, das Außenministerium und Rosatom bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Yury Trutnev, der die staatliche Kommission für die Arktis leitet, beschlossen, die Grenzen der Nord-Ost-Passage (NOP) nicht zu erweitern. Damit soll es keine Widersprüche zum Völkerrecht geben. Dies wurde der in Moskau ansässigen Nachrichtenagentur RBC von drei Quellen von Teilnehmer des Meetings gemeldet.
Die derzeitigen Grenzen der NOP, vom ‘Kara-Tor’ im Westen bis zum ‘Kap Dezhnev’ in Tschukotka sind im «Code of Merchant Shipping» der Russischen Föderation definiert und hängen mit der Eissituation in diesen Gebieten zusammen. Für die Nord-Ost-Passage gelten besondere Schifffahrtsregeln. Russland hat das Recht, diese gemäß der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen festzulegen.
Im Mai 2020 beauftragte Trutnev dem Ministerium für östliche Entwicklung, dem Verkehrsministerium und dem Außenministerium zusammen mit Rosatom die Idee zu erörtern, die Grenzen der NOP zu erweitern, indem die Gewässer der fünf Meere – Barents, White, Pechora, Bering und Okhotsk – im Rahmen des Exklusivbereiches einbezogen werden. Rosatom ist Betreiber der NOP und zuständig für die Sicherheit des Verkehrsweges. Dies würde die Umsetzung des «Mai-Dekrets» von Präsident Wladimir Putin garantieren, der anwies, bis 2024 den jährlichen Transport von 80 Millionen Tonnen Fracht durch die Nord-Ost-Passage sicherzustellen. Nach den Ergebnissen von 2019 belief sich die Ladung durch die NOP auf 31,5 Millionen Tonnen.
Die Regierung erörterte den Ausbau der Nordost-Passage
Laut einer Quelle der Teilnehmer des Treffens lehnte Rosatom vor allem die Erweiterung seiner Grenzen ab. In einem Brief an das Ministerium für östliche Entwicklung erklärte die staatliche Körperschaft, dass dies auf internationaler Ebene Probleme mit sich bringen würde. Wie die Zeitung Kommersant schrieb, ist es technisch möglich, Änderungen am Handelsschifffahrts-Code vorzunehmen, aber dann wird die Funktionsweise der Navigationsregeln auf der NOP automatisch auf neue Gewässer ausgeweitet und es wird Widersprüche zum Völkerrecht geben. Nach dem 234. Artikel der UN-Seerechtskonvention haben Küstenstaaten das Recht, innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Sonderregeln für Schiffe nur in eisbedeckten Gebieten festzulegen. Diese Vorschriften sollen dazu beitragen, die Verschmutzung der Meere und Umwelt zu verhindern, wenn besonders raue klimatische Bedingungen und das Vorhandensein von Eis während des größten Teils des Jahres eine erhöhte Gefahr für die Schifffahrt darstellen und die Verschmutzung das ökologische Gleichgewicht „irreversibel stören“ kann.
Unter den Bedingungen der globalen Erwärmung ist es schwierig, das Vorhandensein von Eis in neuen Gewässern nachzuweisen. Eine Reihe von Häfen, die in die NOP aufgenommen werden sollen, frieren überhaupt nicht zu, erklärt die Quelle von RBC.
Heiner Kubny, PolarJournal
