Argentiniens Vorstösse in der Falklandfrage werden rauer | Polarjournal
In Argentiniens südlichster Stadt Ushuaia, von wo einst ein Teil der Streitkräfte in Richtung Falklandinseln abmarschierten, sind die Ansprüche des Landes auf die Malvinas genannten Falklandinseln allgegenwärtig. Doch der Konflikt darüber hallt auch heute noch in vielen Ohren nach. Bild: Michael Wenger

Argentinien hat in der Vergangenheit seine Ansprüche im Bereich der antarktischen Halbinsel immer wieder geltend gemacht. Vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten spielt beinahe jede argentinische Regierung die «Falkland»-Karte und verstärkt den diplomatischen und rhetorischen Druck. Auch jetzt hat die Regierung unter Alberto Fernandez eine neue Offensive gestartet, diesmal jedoch mit einem klaren Fahrplan.

Argentinien machte an verschiedenen Stellen einen diplomatischen Vorstoss zur «Wiederherstellung der argentinischen Souveränität über die Malwinen», darunter bei der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, dem Entkolonialisierungskommittee der Vereinten Nationen (C24-Gruppe) und bei der Europäischen Union. Der argentinische Aussenminister Felipe Solá verkündetete dabei, dass dieser Vorstoss eine Staatsangelegenheit sei und ein Ausdruck der Gefühle des argentinischen Volkes in Bezug auf das Thema.

Die Karte des argentinischen Aussenministeriums zeigt die Gebiete im Südatlantik und dem Südpolarmeer, auf die Argentinien Anspruch erhebt. Doch die meisten Inseln stehen entweder unter Britischer Verwaltung oder sind Teil des Antarktisvertragsgebietes, in welchem keine territorialen Ansprüche akzeptiert werden. Bild: Aussenministerium Argentinien

Die C24-Gruppe, zu der insgesamt 29 Staaten gehören, hat an ihrer letzten Sitzung einmal mehr die betreffenden Parteien Argentinien und Grossbritannien zur Wiederaufnahme der Gespräche und einer schnellen und friedlichen Lösung zur Beilegung des Streites aufgerufen. Dieselbe Forderung wird auch intern von der OAS geteilt, offiziell steht man aber auf der Seite der USA und Kanada, die sich auf die Seite Grossbritanniens stellen. Trotzdem wertet die argentinische Regierung den Vorstoss in der C24-Gruppe als Sieg und fordert von Grossbritannien Gespräche. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Argentinien in einem Brief an den EU-Aussenminister Josep Borrell gefordert hatte, die Falklandinseln aus den Verhandlungen über den britisch-europäischen Handel nach dem Brexit auszuschliessen. Brisant dabei ist, dass Borrell neben der spanischen Staatsbürgerschaft auch die argentinische Staatsbürgerschaft besitzt.

Der gegenwärtige Präsident Alberto Fernandéz hatte an der letzten Wahl Amtsinhaber Mauricio Macri besiegt und ist seit 2019 Präsident Argentiniens. Dabei wurde gleichzeitig Ex-Präsidentin Cristina Fernandéz de Kirchner Vizepräsidentin. Beide gehören zu den Peronisten, die auch zurzeit die Mehrheit des Parlaments bilden. Bild: Casa Rosada, CC BY 2.5 ar

Die politischen Vorstösse in den verschiedenen Organisationen sind nur ein Teil einer neuen Strategie der Regierung Fernandéz, um in der Diskussion über den Status der Falklandinseln die Oberhand zu gewinnen. Ein weiterer Schritt war die Wiederbelebung rechtlicher Schritte gegenüber Firmen, die in den Gewässern rund um die Falklandinseln nach Erdöl suchen. Neben Geldstrafen drohte man 2015, als diese Schritte zum ersten Mal noch von der damaligen Präsidentin Cristina Fernandéz de Kirchner eingeführt worden waren, auch mit der Inhaftierung der entsprechenden Firmenchefs, wenn sie sich in Argentinien befinden sollten. Das dritte Standbein der Regierung Fernandéz ist die Einsetzung eines «Nationalen Rates für Angelegenheiten rund um die Malwinen» und der Verabschiedung eines Gesetzes, welches die äusseren Grenzen des argentinischen Schelfgebietes in das umstrittene Gebiet der Falklandinseln schiebt. Damit hat sich die Regierung die Legitimation zu den politischen Vorstössen selbst erteilt. Über ein drittes Gesetz, welches die Geldstrafen für «illegale Fischerei» im neuen argentinischen Hoheitsgebiet vorsieht, wird zurzeit beraten.

Die Bewohner der Falklandinseln hatten sich in einer Abstimmung 2013 klar für einen Verbleib als britisches Überseegebiet ausgesprochen. Die neuerlichen Vorstösse Argentiniens werden entsprechend vom Parlament als irritierend betrachtet. Bild: Michael Wenger

Argentinien hat in der Vergangenheit oft die Falkland-Frage wieder zur Chefsache erklärt, wenn die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht war. Dieses Vorgehen kulminierte 1982 im Falkland-Konflikt, der am Ende 649 Argentinier und 255 Briten das Leben kostete. Zwar kann man davon ausgehen, dass Argentinien nicht noch einmal zu militärischen Mitteln greifen wird, denn das Land steht gegenwärtig kurz vor dem Staatsbankrott und könnte noch nicht einmal einen solchen Konflikt bezahlen, wenn sie militärisch stark genug wären. Vielmehr stecken wirtschaftliche und politische Überlegungen hinter dem Vorpreschen der Regierung und tragen die die Handschrift der ehemaligen Präsidentin und jetzigen Vizepräsidentin Cristina de Fernandéz de Kirchner, die eine ähnliche Kampagne gestartet hatte, um von den wirtschaftlichen und politischen Problemen abzulenken. Zurzeit durchlebt Argentinien eine seiner schlimmsten Krisen, nicht nur aufgrund des immer noch andauernden Lockdowns und den hohen COVID-Zahlen. Schon davor musste die Regierung versuchen, die Gläubiger des einst reichsten südamerikanischen Landes zu beschwichtigen und auf einen Teil der Forderungen zu verzichten. Gleichzeitig versucht man nun, die serbelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das Gebiet rund um die Falklandinseln ist sowohl in Bezug auf Fischerei wie auch Erdöl sehr reichhaltig und könnte helfen, Argentinien wirtschaftlich wieder attraktiver für Investoren zu machen.

«Es ist enttäuschend, von den Plänen der argentinischen Regierung zu lesen, diesen bestimmten Zeitpunkt (die COVID-19-Pandemie, Anm. d. Red.) zu nutzen, um ihre Absicht bekannt zu geben, ihren Anspruch auf die Souveränität der Falklandinseln zu eskalieren.»

Legislative Assembly, Falkland Islands

Für das Parlament der Falklandinseln ist das Vorgehen der Argentinier eine irritierende und enttäuschende Angelegenheit. In einem Kommuniqué schreibt man: «Es ist enttäuschend, von den Plänen der argentinischen Regierung zu lesen, diesen bestimmten Zeitpunkt (die COVID-19-Pandemie, Anm. d. Red.) zu nutzen, um ihre Absicht bekannt zu geben, ihren Anspruch auf die Souveränität der Falklandinseln zu eskalieren.» Das Parlament hatte die Absicht, eigene Vertreter an das C24-Treffen zu schicken, was jedoch aufgrund der COVID-Pandemie abgesagt worden ist. Doch der Vizepräsident der Legislativen Versammlung der Falklandinseln, MLA Barry Elsby, findet das Vorgehen von Argentinien zu diesem Zeitpunkt, befremdlich. «Obwohl wir dieses Jahr nicht die Möglichkeit haben, einen Beitrag zum C24-Treffen zu leisten, stehen unsere Überzeugungen fest und angesichts der jüngsten Behauptungen Argentiniens entscheiden wir uns, uns nicht direkt mit diesen zu befassen, wenn wir der Ansicht sind, dass alle Bemühungen auf das Retten von Leben ausgerichtet sein sollten und nicht darauf, politisch Punkte zu sammeln.»

Dr. Michael Wenger, PolarJournal

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