Der Verdacht, Regierungsgelder beim Ausbau von militärischen Anlagen in der Arktis veruntreut zu haben, wurde nun von einem Moskauer Gericht bestätigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben Dmitri Buschmanow und Aleksej Ekkert 2,9 Milliarden Rubel (32 Millionen Euro) im Zusammenhang mit dem Bau von Marinebasisobjekten in Novaya Zemlya, auf der Wrangel-Insel und am Kap Schmitt unterschlagen. Dies berichten einige russische Nachrichtenagenturen und Zeitungen.
Das Unternehmen, auf das sich das russische Verteidigungsministerium verlassen hat, um Militärstützpunkte und andere Einrichtungen im russischen Norden zu errichten, wird nun beschuldigt, fast drei Milliarden Rubel Regierungsgelder veruntreut zu haben.
Im Jahr 2014 wurde die Firma RusAllianceStroy mit dem Bau strategischer Einrichtungen für das Verteidigungsministerium in der Arktis beauftragt. Für die Arbeiten wurde damals von der Regierung eine Vorauszahlung von etwas mehr als 3 Milliarden Rubel auf ihr Konto überwiesen. Eine weitere Milliarde sollten die Unternehmer aus eigenen und geliehenen Mitteln investierten. Auf Fernsehkanälen wurden komfortable Baracken gezeigt, die von der Firma RusAlalsstroy für Militärangehörige auf Wrangel Island und Cape Schmidt gebaut wurden.
Im März 2016 wurden Bushmanov und Eckert jedoch beschuldigt, die gesamte Vorauszahlung unterschlagen zu haben. Sie wurden verhaftet, obwohl, wie die Verteidigung anzeigte, einer der drei unterzeichneten Verträge vollständig abgeschlossen war und die beiden anderen angeblich ebenfalls die Phase der Kundenübergabe erreicht hatten.
Es ist erwähnenswert, dass anfangs den Unternehmern vorgeworfen wurde, 3,2 Milliarden Rubel unterschlagen zu haben. Die Angeklagten und ihre Anwälte konnten aber vor dem Moskauer Schiedsgericht nachweisen, dass die Arbeiten am Bau auf Novaya Zemlya in Übereinstimmung mit der Vereinbarung des Kunden durchgeführt wurden. Danach reduzierte das Gericht die Höhe des mutmaßlichen Betrugs um 300 Millionen.
Schwieriger Fall
Wie aus russischen Nachrichten zu entnehmen ist, ergab die Untersuchung, dass die Zahlen durch Täuschung und Vertrauensmissbrauch entstanden und die Verpflichtungen nicht erfüllt wurden und somit das Geld gestohlen wurde. Es wurde berichtet, dass die Verdächtigen zum „Geldwaschen“ Top-Immobilien in Moskau und Grundstücke im Umfang von mindestens 290 Millionen Rubel in verschiedenen Regionen Russlands erwarben. Unstimmigkeiten gab es auch mit Subunternehmern, welche ebenfalls Vorauszahlungen erhielten, die Arbeiten aber nie vollendeten. Tatsache ist, dass diverse Einrichtungen trotz zusätzlicher Finanzmittel aus der Staatskasse nie fertiggestellt wurden.
Im Oktober 2017 wurde der Fall zur erneuten Prüfung der Rechtslage durch die Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht. Am 29. Oktober 2020, also drei Jahre später, verkündete das Cheryomuschkinski-Gericht in Moskau das Urteil für Alexej Eckert und Dmitri Buschmanow. Beide erhielten eine Haftstrafe von neun Jahren. Sie werden auch an den staatlichen Auftraggeber, der FSUE „Hauptmilitär- und Bauabteilung №14“ 3 Milliarden Rubel zurückzahlen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Verteidigung plant, dagegen Berufung einzulegen.
Das in den Fall involvierte Unternehmen, RusAllianceStroy, wurde im September 2010 in Moskau gegründet, ist aber im Juli 2017 in Konkurs geschickt worden.
Heiner Kubny, PolarJournal
