EU-UK-Abkommen ohne Falklandinseln | Polarjournal

UPDATE: Die Vereinigung der Fischereigesellschaften der Falklandinseln (FIFCA) hat in einer Pressemitteilung ihre Enttäuschung über das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Grossbritannien ausgedrückt. Gemäss den Angaben der FIFCA werden ab 1. Januar 2021 Fischerei-Exporte von den Falklands in die EU mit Aussenzöllen zwischen 6 und 8 Prozent belegt. Diese sogenannten Common External Tariffs werden die Produkte spürbar teurer machen. Die FIFCA erklärt, dass dies sofortige spürbare Auswirkungen auf die Fischerei auf den Falklandinseln haben werde. Man sei auch daran, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Inseln von der Regierung in London Informationen zu erhalten, wie diese gedenke, die Auswirkungen abzufedern.
Die komplette Pressemitteilung wurde von der Zeitung Mercopress veröffentlicht.

Das am Heiligabend lautstark veröffentlichte Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien wird als Meilenstein und Start für neue Beziehungen gewürdigt. Doch dies gilt nur für das britische Mutterland. Die Falklands und andere Überseegebiete stehen aus vor. Bild: Michael Wenger / Wikimedia Commons

Seit Grossbritannien entschieden hatte, aus der EU auszutreten und seinen eigenen Weg zu gehen, herrschte Unsicherheit auf den Falklandinseln über die Zukunft. Denn der Handel des britischen Überseegebietes profitierte von der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches. Dies ist nun vorbei. Denn der in letzter Minute ausgehandelte Deal zwischen Brüssel und London über die Handelsbeziehungen, inklusive die Fischerei, ist nicht für britische Überseegebiete wie die Falklandinseln gültig.

Im 1’246 Seiten starken Dokument, das die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union neu definiert, steht, dass das Abkommen lediglich für das Gebiet des Vereinigten Königreiches gilt, jedoch nicht «für die Überseegebiete, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich halten». Unter anderem sind dort auch die Falklandinseln, Südgeorgien und die Südsandwichinseln aufgelistet. Auch die restlichen atlantischen Inseln wir Ascension und Tristan da Cunha stehen auf der Liste der Ausnahmen. Damit werden die Handelsbeziehungen, wie beispielsweise Zoll- und Quotenfreiheit, die in Zukunft gelten, wenn die neuen Regeln über die Herkunftsdeklaration erfüllt sind, nicht automatisch für die Falklandinseln gelten.

Die Fischerei und der Handel mit den Produkten spielen eine wichtige wirtschaftliche Rolle auf den Falklandinseln. Ein nicht unwesentlicher Anteil der Fischereiprodukte, besonders Kalmare, wurden nach Südeuropa verkauft. Wie es nun weitergeht, ist nicht klar. Bild: Falkland_Islands_Government

Die Enttäuschung darüber, dass die Regierung in London sich zuerst um das Mutterland gekümmert hat und seine eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht hat, dürfte in Stanley und in den anderen Hauptorten nicht gerade für weihnachtliche Gefühle gesorgt haben. Schon seit langem hatte die Verwaltung und die Abgeordneten in Stanley sich dafür eingesetzt, dass sie in die Verhandlungen miteinbezogen werden sollten. Denn ohne ein Abkommen mit der EU gelten für die Falklandinseln hohe Zölle und andere Handelshindernisse ab dem 1. Januar 2021. Und es ist unwahrscheinlich, dass in den wenigen verbleibenden Tagen bis zu diesem Stichtag noch eine Einigung über die verschiedenen Diskussionspunkte gefunden wird. Denn neben dem Handel geht es auch um Zertifizierungen, Deklarationen, Rechte und Pflichten.

Die Fischerei verbindet die Falklandinseln und Spanien. Neue Schiffe für die Fischfangflotte der Falklandinseln wurden u.a. in Europa, besonders in Spanien gebaut. Bild: Carlos Perez Antonio Da Silva via Marine Traffic

Die Falklandinseln haben nicht nur ihre Produkte in die EU verkauft, sondern auch vieles von dort erworben. Beispielsweise sind neue Fischereischiffe, die helfen sollen, die Fischerei in den eigenen Gewässern so zu betreiben, dass sie EU-Standards erfüllen und die Produkte entsprechend zertifiziert und verkauft werden dürfen, in Spanien gebaut worden. Auch andere Produkte wie beispielsweise Wolle, die einst das Hauptexportprodukt der Inseln waren, wurden nach Europa verkauft. Gleichzeitig haben die europäische Firmen Interesse an den neuentdeckten Rohstofffeldern in den Gewässern rund um den Falklandarchipel. Auch in diesem Punkt muss wohl noch nachgehandelt werden. Und die Zeit drängt.

Die argentinische Regierung unter Präsident Alberto Fernandez und Ex- und neu Vizepräsidentin Christina Kirchner haben den Ton gegenüber den Falklandinseln verschärft und den die Diskussion über Anspruch Argentiniens auf den Archipel neu entflammt. Bild: Michael Wenger

Lachende Dritte dürfte die Regierung in Buenos Aires sein. Denn die Administration um Präsident Fernandez und Vizepräsidentin Kirchner versucht seit ihrem Amtsantritt die Falklandinseln wieder mehr zu isolieren und ihren eigenen Machtanspruch zu festigen. Bei einem virtuellen Treffen des argentinischen Aussenministers Federico Sola mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos forderte Ersterer Portugal auf, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021, die Falklandinseln als «Disputzone und nicht als britisches Überseegebiet» anzuerkennen. Auch an andere europäische Staaten sind entsprechende Forderungen gestellt worden, wie die Zeitung Mercopress berichtet hatte. Ausserdem hatte Argentinien bereits mehrfach die restlichen Mercosur-Staaten aufgefordert, keine Schiffe von den Falklandinseln oder Südgeorgien in ihre Häfen zu lassen. Da Argentinien im Januar die Präsidentschaft des Wirtschaftsbundes übernimmt und bereits die Falklandfrage zu einem der Hauptthemen seines Vorsitzes erklärt hat, dürfte das neue Jahr für die Inseln und ihre Bewohner nicht gerade rosig starten. Doch vielleicht kommt auch hier doch noch Rettung in letzter Minute, wie es für die UK geschehen ist.

Dr. Michael Wenger, PolarJournal

Mehr zum Thema:

Print Friendly, PDF & Email

Pin It on Pinterest

Share This