Die Trump-Regierung hat sich in den vergangenen vier Jahren nicht als besonders willig gezeigt, Natur- und Klimaschutz ernst zu nehmen. Besonders die Ankündigung, die Ölförderung im Arctic National Wildlife Refuge durch den Verkauf von Pachtrechten anzukurbeln, hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Trump soll nun diese Auktion durchgeführt werden. Gleichzeitig versuchen Trump-Befürworter im Senat, die Wahl Bidens ein letztes Mal anzufechten. Ein Showdown, der auch das arktische Gebiet in Alaska betrifft.
Die Auktion am 6. Januar dürfte nicht nach Wunsch der Trump-Administration und der Befürworter der Bohrungen verlaufen. Denn nach Angaben verschiedenere Medien, die sich auf Experten berufen, haben sich kaum Interessenten bis zum 31. Dezember gemeldet. Mehrere Zeitungen haben berichtet, dass lediglich eine Gesellschaft, die AIDEA (Alaska Industrial Development and Export Authority), ihr Interesse angemeldet habe. Dabei handelt es sich tatsächlich um die staatliche Behörde für Wirtschaftsförderung, wie die New York Times schreibt. Ob das überhaupt legitim ist, wird gegenwärtig diskutiert. Umweltgruppierungen und Ureinwohnerverbände, die gegen eine Förderung im ANWR sind, haben gerichtliche Schritte gegen die Auktion und gegen die AIDEA eingereicht. Ihrer Meinung nach habe das staatliche Innenministerium Alaskas zahlreiche Verstösse im Prozess zur Erteilung der Pachtrechte begangen.
Die Auktion hätte nach den Wünschen der Trump-Administration und der regionalen Befürworter bis zu US$ 1 Milliarde bringen sollen. Doch bisher hat die AIDEA nur US$ 20 Millionen als Angebot abgegeben. Gemäss Experten dürften noch ein paar Einzelpersonen Angebote miteingegeben haben. Doch die grossen Ölfirmen scheinen sich aus dem Geschäft zurückgezogen zu haben, trotz Ankündigungen im letzten Jahr. «Es könnte sein, dass sie (die Gesellschaften) die giftige Politik spüren», erklärt Tim Bradner, Mitautor des Alaska Economic Report gegenüber den Medien. Zum einen droht die Gefahr langwieriger und kostspieliger Gerichtsverfahren inklusive Reputationsverlust; zum anderen zeigt eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung, dass mit dem gegenwärtigen Ölpreis und den geplanten Kosten für eine Förderung einfach kein Geld zu machen ist. Ausserdem haben praktisch alle Grossbanken bekanntgegeben, keine Projekte zu finanzieren, die mit dem ANWR in Verbindung stehen. Dies, obwohl die US-Regierung ein Gesetz eingebracht hat. Bereits haben einige Experten geraten, die AIDEA soll sich die Rechte sichern und dann auf bessere Zeiten, sprich eine Post-Biden-Ära mit besseren Ölpreisen und besseren klimatischen und politischen Bedingungen zu warten.
Doch so einfach ist die Lage mit dem Warten nicht. Denn die Leasingrechte sind nur 10 Jahre gültig und es ist ziemlich sicher, dass die Gegner der Projekte jedes rechtliche Mittel ausschöpfen werden, um die Projekte zu verhindern. Ausserdem dürften auch der gewählte Präsident Joe Biden und seine gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris ihr Wahlversprechen, den Schutz des ANWR zu priorisieren, umsetzen wollen. Erschwerend kommt dazu, dass mit der gegenwärtigen Situation im Kongress die Republikaner gespalten sind. Denn auf der einen Seite sitzen die Helfer und Gefolgsleute von Noch-Präsident Trump und versuchen mit allen Mitteln, die Wahl noch umzukehren. Für kommenden Mittwoch wollen sie bei der Anerkennung der Elektorenstimmen im Kongress Einspruch erheben. Auf der anderen Seite sitzen diejenigen Kongressmitglieder der Republikaner, die das Wahlresultat anerkannt haben. Dazu gehören auch die Senatoren von Alaska, Lisa Murkowski und Dan Sullivan. Senatorin Murkowski nannte das Vorgehen der Kongressmitglieder «entgegen dem klar zum Ausdruck gebrachten Willen des amerikanischen Volkes». Viele der republikanischen Kongressmitglieder befürchten, dass mit dem Vorgehen die Parteiposition auf lange Zeit geschwächt werden könnte, da die Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik der Partei hätten und es sogar zu einer noch tieferen Spaltung kommen könnte. Davon profitieren würden die Demokraten und deren umwelt- und klimafreundliche Politik. Es dürfte also noch hoch hergehen in Washington und zu einem Showdown wie in alten Westernfilmen kommen.
Dr. Michael Wenger, PolarJournal
