Durch die Schutzmassnahmen der Regierung vor COVID ist der Tourismus in Norwegen praktisch zum Erliegen gekommen. Besonders hart hat es Svalbard getroffen, wo Tourismus zu einem erheblichen Teil für Einkommen sorgt. Nach längeren Diskussionen und vielen Appellen erhielt Svalbard zwei Finanzspritzen aus Oslo, um die Auswirkungen der ausgefallenen Saisons abzufedern. Verantwortlich für die Verteilung des Geldes ist der Gemeinderat, der auch die Kriterien für die Verteilung festgelegt hatte. Darunter ist ein Paragraph, der für besonders heisse Diskussionen an diesem ansonsten coolen Ort gesorgt hat.
Zwei finanzielle Hilfspakete im Gesamtwert von 65 Millionen Kronen sollen von der Longyearbyen Lokalstyre (LL), dem Gemeinderat, an die verschiedenen lokalen Tourismusfirmen verteilt werden. So sieht es zumindest die Vorgabe der Regierung vor, als das Hilfspaket beschlossen wurde. Die Kriterien, die dabei angewendet werden sollen, wer wieviel Geld erhält, hat der LL ausgearbeitet. Der Paragraph, der bei einigen Firmen sauer aufstiess und für heisse Köpfe gesorgt hat, ist der Paragraph 5a über die Bestimmung norwegischer Firmen mit ausländischen Besitzern. Er besagt, dass mindestens 34 Prozent der Firma in der Hand eines norwegischen Staatsbürgers sein müssen ODER das Unternehmen (das in Norwegen registriert ist und Steuern bezahlt hat) mindesten seit 10 Jahren in Spitzbergen tätig sein muss. Ein Passus, der für einige langansässige Firmen ein Affront und ein Schlag ins Gesicht darstellt.
Einer, der von diesem Kriterium betroffen ist, dies aber nicht stillschweigend hinnehmen will, ist Marcel Schütz, einer der beiden Besitzer der Touranbieterfirma «Spitzbergen Reisen AS». Der Paragraph sei unangemessen und diskriminiere diejenigen Firmen, die wie seine, seit Jahren in Longyearbyen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen «Wir sind eine norwegische Aktiengesellschaft. Wir sprechen und schreiben in Norwegisch, bezahlen unsere Steuern auf Svalbard», erklärt er in einem Interview mit der Lokalzeitung Svalbardposten. Seiner Meinung nach muss der Paragraph gestrichen werden, da er schädigend für einige Firmen sei und bei Aktienfirmen auch nicht anwendbar sei. «Schütz»enhilfe kommt auch von Visit Svalbard-Chef Ronny Brunvoll und verschiedenen politischen Parteien. Eine Lösung wäre eine Änderung der Zeitdauer von 10 auf 5 Jahre, wie auf dem Festland angewandt. Dies würde einigen Firmen die Möglichkeit geben, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Das wiederum kommt für den LL nicht in Frage. Gegenüber Svalbardposten erklärte der Präsident Arid Olsen, dass dies auf dem Festland anders gehandhabt werde, da Norwegen als EFTA-Staat durch ein Abkommen mit der EU gebunden sei, Svalbard aber nicht. Daher können Svalbard seine eigenen, im Rahmen des Svalbard-Vertrages liegenden Kriterien festlegen, meint er.
Eine festgefahrene Situation also? Nicht ganz, denn gegen die Entscheidung des LL über eine allfällige Bewerbung kann Einspruch erhoben werden und bis zum für Svalbard zuständigen Justizministerium gehen, um die Entscheidung anzufechten. Doch das ist nur ein schwacher Trost für Marcel Schütz und diejenigen, die seiner Meinung sind. «Am Ende des Tages geht es doch hier um etwas, was eigentlich uns hätte helfen sollen, aus der misslichen Lage herauszukommen, nicht sie noch schwieriger zu gestalten», erklärt er PolarJournal. Tatsächlich stellt sich die Frage nach der Logik des Paragraphen, wenn man bedenkt, dass Spitzbergen Reisen AS kein Geld von seiner lokalen Vertretung erhalten soll, gleichzeitig aber vom norwegischen Staat einen Zuschuss erhalten hat, um Umstrukturierungen vornehmen zu können. «Das Geld, das wir von Innovation Norway erhalten haben, ist zweckgebunden, während das Geld aus dem Hilfspaket uns und allen anderen helfen sollte, unsere Ausgaben zu decken», erklärt er. Aufgeben will er nicht: «Der Paragraph untergräbt die Prinzipien, auf denen die Gemeinschaft in Longyearbyen beruht, nämlich Gleichheit, Solidarität und Vertrauen. Und deshalb muss er weg.»
Dr. Michael Wenger, PolarJournal
