Wenn es etwas gibt, worauf Nordnorwegen stolz ist, dann ist es die Tatsache, dass selbst bei angespannten Beziehungen zu Russland praktische Angelegenheiten wie Grenzübergänge, Handel und Seenotrettungstraining aus dem Streit herausgehalten werden. Und das, obwohl Moskau am 24. Februar einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Doch während der Westen, einschließlich Oslo, immer schärfere Sanktionen gegen den Kreml verhängt, macht sich der norwegische Inlandsgeheimdienst PST zunehmend Sorgen, dass Moskau diese Offenheit nutzen könnte, um Norweger Kreml-nahe Gedanke über den Krieg zu bringen.
Als Reaktion darauf gab die norwegische Regierung letzte Woche bekannt, dass sie dem Storting, der Nationalversammlung, vorschlägt, das Budget des PST von 2,1 Milliarden Kronen um 100 Millionen Kronen (10 Millionen Euro) aufzustocken, damit er Faktoren wie Sabotage, Beeinflussung und Spionage besser aufspüren und bekämpfen kann.
Der Großteil des Geldes soll für die Spionageabwehr in den nördlichen Regionen Norwegens, einschließlich der Finnmark und der an Russland grenzenden Provinz Troms, sowie in Svalbard, das von Oslo aus verwaltet wird, verwendet werden. Die zusätzlichen Mittel würden u. a. für mehr Ausrüstung und mehr Mitarbeiter verwendet, deren Hauptaufgabe darin bestünde, die sozialen Medien genau zu überwachen, um Desinformationen zu erkennen und zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. In Svalbard möchte Oslo 8 Millionen Kronen für stichprobenartige Ausweiskontrollen bei der Ein- und Ausreise von Personen einsetzen. Systematische Kontrollen seien nicht geplant, könnten aber später durchgeführt werden, wenn es die Situation erfordere, so das Justizministerium.
Trotz der zwischenzeitlichen Freundschaft hat Norwegen „besondere Herausforderungen“, wenn es um Russland geht (dies ist die gleiche Art und Weise, wie Norwegens Beziehungen zu China, Pakistan und Iran beschrieben werden), wie das PST in seiner am 12. Februar veröffentlichten jährlichen Bedrohungsanalyse schreibt. Der Krieg gegen die Ukraine und die Vergeltungssanktionen haben die Situation nicht einfacher gemacht, erklärte das Justizministerium bei der Aufstockung der Mittel und wies darauf hin, dass das PST jetzt davor warnt, dass die Bedrohung durch russische Geheimdienstoperationen noch größer ist als zum Zeitpunkt der Erstellung der Bewertung.
Die Bedenken sind nicht unbegründet: Russland war in der Vergangenheit wahrscheinlich an Spionageoperationen beteiligt, darunter ein vom PST als „ernsthaft und unerklärlich“ bezeichneter Hacking-Vorfall im Jahr 2020, bei dem die E-Mail-Konten der Verwaltung der Universität Tromsø sowie einiger Fakultätsmitglieder des Arktis-Studienprogramms geknackt wurden. Das PST geht davon aus, dass seine „Schnüffler“ umso mehr verdächtige Dinge finden werden, je mehr sie sich umsehen, aber es rechnet damit, dass sich die meisten der von ihnen untersuchten Probleme als harmlose Aktivitäten herausstellen werden. Auch das sollte eine Quelle des Stolzes sein.
Kevin McGwin, PolarJournal
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