Am Freitag, 27. Januar 2023, hat der russische Präsident Wladimir Putin den russischen Sicherheitsrat einberufen, um die Beanspruchungen zu erörtern, die Grenzen seines Festlandsockels im Arktischen Ozean zu erweitern. Der Kreml hat keine Einzelheiten der Sitzung des Sicherheitsrates mitgeteilt. Es ist nur bekannt, dass Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin anwesend waren.
Die Diskussion um eine Verschiebung der Nordgrenze im Arktischen Ozeans besteht schon seit vielen Jahren. Am 20. Dezember 2001 beantragte Russland offiziell bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels die Festlegung neuer Außengrenzen für den russischen Kontinentalschelf jenseits der 200 Seemeilenzone. Der Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass sowohl der Lomonossow- als auch der Mendelejew-Rücken unterseeische Fortsetzungen der eurasischen Landmasse seien. Das hierdurch von Russland neu beanspruchte Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,2 Millionen Quadratkilometern umfasst einen großen Teil der Arktis, inklusive des Nordpols.
Im August 2015 reichte Russland auf Grundlage der zwischenzeitlichen Forschungen einen aktualisierten Antrag bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels ein und im März 2021 meldete Russland erneut zwei Ergänzungen zum aktualisierten Antrag ein.
Dazu forderte der Kremel die UNO auf, den Festlandsockel im Arktischen Ozean zu überdenken. In den neuen Gebieten werden wichtige Vorkommen an Erdgas und Öl vermutet.
Aber sowohl Kanada als auch Dänemark als Vertreter Grönlands machen ähnliche Ansprüche geltend. Die kanadische Regierung hatte am 19. Dezember 2022 seine ergänzenden Unterlagen bei der zuständigen UN-Kommission für die Grenzen des Kontinentalschelfs eingereicht. Darin beansprucht Kanada praktisch den gesamten Arktischen Schelfsockel bis zur 200 Seemeilen-Zone Russlands. Damit überlappen sich die Ansprüche der beiden flächenmässig grössten arktischen Staaten. Darüber hinaus hat Norwegen, inzwischen der wichtigste Gaslieferant der Europäischen Union, angekündigt, seine Gas- und Erdölausbeutung auf dem Festlandsockel seines Gebietes und in Richtung Barentssee ausweiten zu wollen.
Der Festlandsockel gilt nach internationalem Recht als ein Gebiet mit meist flachem Wasser, das an die Küstenlinie eines Landes grenzt und als Erweiterung seines Territoriums gilt. Dies ermöglicht die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Ozeans, einschließlich der erwähnten Öl- und Gasvorkommen.
„Wir, Kollegen, haben viele wichtige Themen zu besprechen, sowohl auf der innenpolitischen Agenda als auch in der Frage der Grenzen des russischen Festlandsockels im Arktischen Ozean“, sagte Wladimir Putin bei der Eröffnung der Sitzung der Mitglieder des Sicherheitsrates.
Die Anrainerstaaten des Arktischen Ozeans sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zunehmend besorgt über die Ambitionen Moskaus. Während dieser Zeit hat Russland seine militärische Infrastruktur in der Arktis ausgebaut und auch mehrfach Militärübungen durchgeführt und Waffensysteme getestet. Als Reaktion darauf führten die NATO-Staaten ihrerseits ebenfalls Militärübungen in der Region durch.
Heiner Kubny, PolarJournal
