Javier Milei legt seine Sicht auf die Falklandinseln fest | Polarjournal
Javier Milei Präsident der argentinischen Nation und Victoria Villarruel Vizepräsidentin der argentinischen Nation seit dem 10. Dezember 2023. Bild: Senat der Argentinischen Republik

Die politische Sequenz, die Javier Milei an die Spitze Argentiniens geführt hat, war nicht frei von gewagten Positionen. Dazu gehörte eine geopolitische Vision der Falklandinseln, die den Bewohnern des Archipels einen bedeutenderen Weg anbot und langfristigen Verhandlungen den Vorzug vor einer Konfrontation mit den Briten gab.

Gestern wurde Javier Milei offiziell als neuer Präsident Argentiniens vereidigt, indem er einen Eid auf das Vaterland, das Evangelium und die Verfassung Argentiniens schwor: „Ich schwöre es“. Dieser Machtantritt hat für viel Gesprächsstoff gesorgt. Vor allem in der internationalen Politik, rund um den historischen Streit zwischen Großbritannien und Argentinien über die Souveränität der Malwinen – so der von Argentinien bevorzugte Name für die Falklandinseln, eine Inselgruppe vor der Küste Argentiniens.

Während seiner Kampagne ging Javier Milei sogar so weit, gegen die bis dahin von den vorherigen Präsidenten gehaltene politische Linie in der Beziehung zwischen Argentinien und den Falklandinseln zu verstoßen. Erinnerungen an den dreimonatigen Krieg von 1982, der von einigen Traumata geprägt war und mehr als 600 Argentiniern und über 200 Briten das Leben kostete. Ungeachtet der Niederlage bei ihrem Invasionsversuch verankert die Erinnerung an die Kriegshelden die Falklandinseln in der nationalen Erzählung Argentiniens und definiert sie als verlorenes Territorium, das zurückerobert werden muss. Auf der anderen Seite hat das Vereinigte Königreich in den letzten 40 Jahren 2,4 Milliarden Pfund für Überwachungsmissionen rund um den Archipel eingesetzt.

Bereits im April dieses Jahres konnte man jedoch in El Cronista die überlieferten Worte des Kandidaten lesen: „Argentinien hat alle Fehler begangen, die notwendig sind, um die Situation völlig zu verwirren. […] Das Land hat nicht die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Bewohner der Falklandinseln Argentinier sein wollen. […] Wenn sie eines Tages wieder zu Argentinien gehören sollen, wird das sehr, sehr lange Verhandlungen mit sich bringen. Und Argentinien muss in der Lage sein, etwas Interessantes anzubieten. Argentinien ist kein interessantes Land, wenn seine eigenen Bürger das Land verlassen. Wollen Sie also den Bewohnern der Inseln das Leben verpfuschen“?

Javier Milei ist der Ansicht, dass die Falkland-Frage eine Frage des Völkerrechts ist. Bild: Julia Hager

Als er in den Umfragen noch nicht als Favorit galt, behielt er diese Aussage über die Falklandinseln während seines Wahlkampfes bei und überbot die Ansichten seiner Konkurrenten, indem er Margaret Thatcher, die während des Falklandkrieges Premierministerin des Vereinigten Königreichs war, als eine seiner inspirierenden politischen Persönlichkeiten bezeichnete. Er schloss sich Thatchers Vision an, die ein liberales Wirtschaftsprogramm mit einem sozialen Sparprogramm verband. In seiner Rede legte er wohl mehr Wert auf wirtschaftliche Interessen als auf das nationale Gedenken.

Das Falkland-Veteranenzentrum hat wiederholt protestiert, etwa in Telam im November: „Milei beruft sich auf diejenigen, die seit 1833 illegal einen Teil unseres Territoriums usurpiert haben, und vergöttert Margaret Thatcher, die für den Tod von 634 Soldaten verantwortlich und eine Feindin der Argentinier ist. Sind die Argentinier, die dieses Land mit seinen immensen Ressourcen bewohnen, bereit, durch die allgemeine Wahl denjenigen die Möglichkeit zu geben, die mit alten Mustern der politischen Kolonialisierung und einer Kultur der Kapitulation Argentinien zu einem Nicht-Land machen?“, erklärte das Zentrum der Falkland-Veteranen in La Plata.

Gustavo Melella, Gouverneur der argentinischen Provinz Feuerland, stellte ebenfalls klar, dass das Ziel der Wiederaneignung der Falklandinseln durch das argentinische Volk in der Verfassung von 1994 verankert sei, und verurteilte „die Unbeweglichkeit und die Naivität, den Briten zu gefallen, indem man glaubt, dass sie sich irgendwann dazu entschließen werden, sich hinzusetzen und über die grundlegende Lösung des Streits zu verhandeln“.

Javier Milei stellte die Rückkehr der Falklandinseln zu Argentinien als einen langen Verhandlungsprozess dar, der mit dem von Hongkong vergleichbar sei, das 1997 wieder chinesisch wurde. Das interessierte den britischen Premierminister Rishi Sunak nicht, der nach einem Telefongespräch Ende November mit Javier Milei gegenüber der Presse erklärte: „Diese Frage ist abgeschlossen und wurde schon vor langer Zeit gelöst“. Allerdings waren sich Javier Milei und der britische Außenminister David Cameron bei diesem Gespräch in einem Punkt einig: bei der Musik und den Rolling Stones.

Camille Lin, PolarJournal

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