Das Schweigen der Vereinigten Staaten zur Antarktis-Politik | Polarjournal
Die McMurdo-Station ist die größte Forschungs- und Logistikstation in der Antarktis und wird vom United States Antarctic Program (USAP) der US-Regierung betrieben. (Foto: Elaine Hood, National Science Foundation)

Autor: William (Bill) Muntean, Senior Advisor des US-Außenministeriums für die Antarktis, 2018-2023.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige große Land, das in der Antarktis aktiv ist und sich in den letzten Jahren nicht in nennenswertem Umfang zu dieser Region geäußert hat. Alle anderen Länder, die bedeutende Operationen und Interessen in der Region haben – Argentinien (2023), Australien (2022), Chile (2021), China (2017), Frankreich (2022), Neuseeland (2019), Norwegen (2015), Russland (2023) und das Vereinigte Königreich (2021) – haben politische Erklärungen veröffentlicht und/oder ihre Staats-/Regierungschefs haben hochrangige politische Erklärungen zu dieser Region abgegeben. Kein hochrangiger US-Regierungsvertreter hat in den letzten zehn Jahren eine umfassende Erklärung über seine Politik gegenüber der Region abgegeben, und die Vereinigten Staaten haben ihre Politik gegenüber der Region, seit 1994 nicht mehr aktualisiert! 

Das Schweigen der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Antarktis wirft die Frage auf, ob sie immer noch bestrebt sind, nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung in der Region aktiv und einflussreich zu sein, sondern auch in den politischen Gremien, die den Frieden aufrechterhalten und bestimmen, wo die Wissenschaft betrieben wird.  Das anhaltende Schweigen der Vereinigten Staaten, die seit den 1950er Jahren traditionell eine Führungsrolle in der Region übernommen haben, schafft ein Vakuum, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre nationalen Interessen in der Region durchzusetzen. Es gibt mehrere kostengünstige Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten schnell ergreifen könnten, um das Risiko zu verringern, dass andere Länder die Führungsrolle und die Interessen der USA in der Antarktis weiter untergraben.

Wichtige Länder kennen und verteidigen ihre Interessen in der Antarktis.

Sieben Länder (Argentinien, Australien, Chile, Frankreich, Neuseeland, Norwegen und das Vereinigte Königreich) haben spezifische Gebietsansprüche in der Antarktis angemeldet, obwohl alle diese Ansprüche durch den Antarktis-Vertrag in der Schwebe gehalten werden.  Alle diese Länder waren Erstunterzeichner des Antarktisvertrags und unterstützen diesen und die damit verbundenen Abkommen weiterhin aktiv, während die Vereinigten Staaten (und praktisch alle anderen Länder) diese Ansprüche nicht anerkennen. Russland erhebt weiterhin Anspruch auf die Antarktis, und es wird immer wieder befürchtet, dass Chinas Aktivitäten in der Antarktis zu einem Gebietsanspruch führen könnten, obwohl ein solcher Anspruch durch den Vertrag untersagt ist. Reisen von Staats- und Regierungschefs bieten die Möglichkeit, öffentliche Erklärungen abzugeben und den Informationsaustausch zwischen den Regierungen und die Beratungen über die Politik voranzutreiben. Die Veröffentlichung einer offiziellen politischen Erklärung hat ebenfalls das gleiche Ergebnis und Verfahren. In den letzten zehn Jahren haben mit Ausnahme der Vereinigten Staaten alle Länder, die in der Antarktis am aktivsten sind, entweder den Kontinent besucht oder eine umfassende Aktualisierung ihrer Politik in Bezug auf die Antarktis vorgelegt. 

Argentinien und Chile waren 2023 besonders aktiv bei der Förderung ihrer Interessen in der Antarktis.  Der argentinische Präsident Alberto Fernandez besuchte die Antarktis im Februar, der chilenische Präsident Gabriel Boric im Juni und erneut im November, diesmal in Begleitung von UN-Generalsekretär Gutierrez. Der argentinische Präsident Fernandez hielt bei seinem Besuch im Februar eine Grundsatzrede, in der er erklärte, dass Argentiniens Souveränitätsanspruch über die Antarktis dem Souveränitätsanspruch über die Malwinen (Falklandinseln) gleichgestellt sei. Damit knüpfte er an frühere argentinische Erklärungen an, wonach Argentinien ein bikontinentales Land sei. Chile hat 2021 seine aktualisierte Antarktispolitik veröffentlicht, in der der Schutz und die Förderung seiner Souveränität in der Region oberste Priorität haben. Beide Länder haben zunehmend öffentlich auf ihre jeweiligen und widersprüchlichen Ansprüche im Südpolarmeer hingewiesen, die auf ihren nicht anerkannten Gebietsansprüchen in der Antarktis beruhen.

Karten der Regierungen von Argentinien und Chile.

Australien (2022), Frankreich (2022), Neuseeland (2019), Norwegen (2015) und das Vereinigte Königreich (2021) haben kürzlich ihre Antarktispolitik aktualisiert. Alle bekräftigen ihren souveränen Gebietsanspruch, wobei Australien und Norwegen auch die Entwicklung wirtschaftlicher Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Antarktis in den Vordergrund stellen, während Frankreich den Umweltschutz betont. Der australische Premierminister Scott Morrison kündigte 2022 außerdem an, 800 Millionen Dollar bereitzustellen, um sich neben der Wissenschaft auch auf strategische Ziele zu konzentrieren. Aufgrund ihrer historischen Rolle in der Antarktis ist es vielleicht überraschend, dass weder Australien noch das Vereinigte Königreich in den letzten Jahren hochrangige Regierungsvertreter auf den Kontinent entsandt haben.  Neuseelands ehemalige Premierministerin Jacinda Ardern besuchte die Antarktis im Oktober 2022 und Norwegens König Harald V. und zwei Minister reisten 2015 in die Region. 

Ebenso wie die Vereinigten Staaten hält Russland an der Grundlage eines Gebietsanspruchs fest, hat aber nie gesagt, wo oder mit welcher Begründung es diesen Anspruch erheben würde. Russland hat seinen jüngsten Zehnjahresplan für die Antarktis im Jahr 2021 veröffentlicht, die Antarktis als regionales Schwerpunktgebiet in seine Marinedoktrin von 2022 aufgenommen und sie zum ersten Mal in sein außenpolitisches Konzept von 2023 aufgenommen. China ist das aktivste Land, das keine territorialen Ansprüche erhebt und seine regionale Präsenz aktiv ausbaut. Es veröffentlichte 2017 sein Strategie in Verbindung mit der Ausrichtung des jährlichen Treffens zum Antarktisvertrag, hat aber ansonsten keine hochrangigen politischen Vorgaben für die Region gemacht. Mit der Eröffnung der Qinling-Station am 7. Februar 2024, seiner dritten ganzjährig betriebenen Station, ist klar, dass China seine Präsenz in der Antarktis aktiv ausbaut.  Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in diesem Papier, aber ähnlich wie die Vereinigten Staaten, haben hochrangige chinesische und russische Regierungsvertreter die Region in letzter Zeit nicht besucht. 

Das Schweigen der Vereinigten Staaten

Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahrhundert keine politischen Leitlinien herausgegeben und verwenden daher immer noch ihre Version von 1994. Auch hat seit Jahren kein hochrangiger US-Regierungsvertreter eine Rede gehalten, in der er politische Leitlinien für die Region darlegt. Eine einmalige Gelegenheit, einen Überblick über die Interessen der USA zu geben, bot sich 2009, als die Vereinigten Staaten Gastgeber des jährlichen Treffens zum Antarktisvertrag waren, doch Außenministerin Clinton nutzte ihre Eröffnungsrede stattdessen, um sich auf die spezifischen Vorschläge der USA auf diesem Treffen zu konzentrieren. Im selben Jahr übermittelte das Weiße Haus dem Kongress eine Gesetzesvorlage zur Aktualisierung des US-Rechts in Bezug auf die Antarktis, aber der Kongress reagierte nicht auf den Antrag, und in den letzten Jahren gab es keinen nennenswerten Vorstoß von hochrangigen Regierungsvertretern, um diese Gesetzgebung voranzubringen. 

Außenminister John Kerry war persönlich an der Einrichtung des Meeresschutzgebiets Ross Sea beteiligt und besuchte 2016 die Antarktis, äußerte sich aber nicht öffentlich zu den Interessen oder Prioritäten der USA in der Region, die über diese eine Leistung hinausgehen.  Die Vereinigten Staaten erwähnten die Antarktis zum ersten Mal in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie 2022, indem sie sagten: „Und wir werden den Status der Antarktis als einen für Frieden und Wissenschaft reservierten Kontinent in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Antarktisvertrags von 1959 fördern.“  Eine Zeile, die scheinbar im Nachhinein hinzugefügt wurde, gibt jedoch niemandem viel Aufschluss über die Prioritäten und Interessen der USA in der Region, und auch in anderen Dokumenten, die von den zuständigen US-Regierungsstellen wie dem Außenministerium und der National Science Foundation veröffentlicht wurden, wurde diese Aussage nicht erläutert. 

Das Schweigen ist nur dann ein Problem, wenn die Vereinigten Staaten nicht wollen, dass Anspruchsteller oder strategische Konkurrenten eine führende Rolle in der Antarktis übernehmen. Seit den 1950er Jahren haben die Vereinigten Staaten den Ausgleich zwischen den sieben Staaten, die ursprünglich Ansprüche erhoben hatten und den restlichen Nationen angeführt und dafür gesorgt, dass die Region nicht zu einer Plattform wird, von der aus die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Freunde bedroht werden. Derzeit ist unklar, ob dies noch immer ein hochrangiges Ziel der Vereinigten Staaten ist oder lediglich die Präferenz der technischen Experten, die sich mit der Region befassen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wenn die Vereinigten Staaten wieder aktiv und einflussreich in Fragen der Antarktispolitik sein wollen. Eine Option wäre, die politischen Leitlinien von 1994 zu aktualisieren. Die Bestätigung, dass die Vereinigten Staaten an ihrer Position festhalten, im Rahmen des Antarktis-Vertragssystems zusammenzuarbeiten, dass sie weiterhin alle Souveränitätsansprüche über die Region ablehnen und dass sie sich ihre eigenen Rechte vorbehalten, könnte die Befürchtungen verringern, dass die Antarktis genauso umstritten werden könnte wie die Arktis. Eine weitere Option wäre, im Kongress eine Gesetzgebung voranzutreiben, die verschiedene Instrumente umsetzt, denen die Vereinigten Staaten bei den jährlichen Treffen zum Antarktisvertrag in den Jahren 2004, 2005 und 2009 zugestimmt haben; dies würde sowohl diese spezifischen Themen (die im Großen und Ganzen mit dem Schutz der antarktischen Umwelt zu tun haben) voranbringen als auch der Exekutive und dem Kongress ein Instrument an die Hand geben, um die Interessen der USA in der Region besser zu verstehen und zu vertreten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Außenminister eine Rede über die US-Politik gegenüber der Antarktis hält; obwohl es keinen Grund gibt, dass Antarktis-Themen den gleichen Stellenwert haben wie Arktis-Themen, schafft jahrzehntelanges Schweigen ein Vakuum, das andere Länder füllen können und auch füllen werden.

Aus gutem Grund ist die Antarktis in den Vereinigten Staaten häufiger aus umweltpolitischen Gründen in den Nachrichten: Die Länder müssen dringend handeln, um die Auswirkungen des globalen Klimawandels auf die Antarktis umzukehren, insbesondere das schmelzende Meereis und die bedrohten Eisschilde, die die Menschen auf der ganzen Welt durch einen möglichen Anstieg des Meeresspiegels und veränderte globale Strömungen bedrohen. Es ist jedoch sinnvoll, daran zu erinnern, dass relevante ökologische Kipppunkte in der Antarktis am besten erforscht werden können, wenn der Kontinent weiterhin für Frieden und Wissenschaft reserviert ist. Zunehmende Fragen zu Politik und Frieden lassen Zweifel an wissenschaftlichen Investitionen aufkommen, und das zu einer Zeit, in der die Länder ihre Anstrengungen verdoppeln sollten, um die anthropomorphen Auswirkungen auf unsere Welt zu verstehen. 

Die Meinungen und Darstellungen in diesem Beitrag sind die des Autors und stellen nicht unbedingt die der US-Regierung dar.

William (Bill) Muntean, Senior Advisor des US-Außenministeriums für die Antarktis, 2018-2023

William (Bill) Muntean ist Senior Associate (non-resident) am Center for Strategic and International Studies (CSIS), wo er sich auf die Geopolitik der Antarktis konzentriert. Er war über 22 Jahre lang im Auswärtigen Dienst des US-Außenministeriums tätig. Zuletzt war er von August 2018 bis Juli 2023 als Senior Advisor for Antarctica für eine Reihe politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und wissenschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit der Antarktis zuständig. In dieser Position war er zweimal stellvertretender US-Vertreter bei der Konsultativtagung zum Antarktisvertrag und Delegationsleiter der USA in den Jahren 2022 (Berlin) und 2023 (Helsinki). Er leitete auch das US-Inspektionsteam 2020, das unangekündigte Inspektionen von drei Stationen in der Ross Sea durchführte, darunter die im Bau befindliche Station der Volksrepublik China auf der Insel Inexpressible, die jetzt Qinling Station heißt.

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