US-Repräsentantenhaus verbietet Ölförderung in Arktis-Schutzgebiet | Polarjournal
Die weissen Linien zeigen die Grenzen des Schutzgebietes und seine Regionen. (C) NASA Earth Observatory

Als US-Präsident Trump vor zwei Jahren bekannt gab, dass er die Ölförderung an der Küste Alaskas und dessen grösstem Naturschutzgebiet wieder ermöglichen würde, versuchten Umweltschützer und lokale Ureinwohner dies gerichtlich oder politisch zu verhindern. Doch erst nach den letzten Wahlen, in denen die Demokraten die Mehrheit des Repräsentantenhauses gewannen, stiegen die Chancen auf Erfolg wieder an. Nun haben die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches der Förderung von Öl und Gas im sensiblen Gebiet verbietet. Doch das Gesetz muss noch durch den Senat und vom Präsidenten unterzeichnet werden, zwei unmögliche Hürden.

Die Repräsentanten stimmten mit 225 zu 193 klar für das Gesetz «Arctic Cultural and Coastal Plain Act», welches verbietet, dass im Küstenbereich des Schutzgebietes Lizenzen zur Ressourcenförderung verkauft werden dürfen. Die Auktion dafür soll Ende des Jahres abgehalten werden. Doch im republikanisch dominierten Senat, der auch noch darüber abstimmen muss, hat sich bereits Widerstand formiert. Das für Energie und Natürliche Ressourcen verantwortliche Komitee hat eine Ablehnung aller Verbotsversuche für Bohrungen im Schutzgebiet bekanntgegeben. Auch Präsident Trump hat kurz nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsresultates vermelden lassen, sein Veto einzulegen, sollte das Gesetz den Senat passieren und auf seinem Schreibtisch landen.

Im Repräsentantenhaus stimmten 225 Vertreter für das Gesetz, 193 dagegen. In der kleinen Kammer, dem Senat, wird jedoch wahrscheinlich Endstation sein, da dort die Republikaner eine Mehrheit von 8 Stimmen aufweisen. Bild: Martin Falbisoner – Own work, CC BY-SA 3.0

Der republikanische Abgeordnete Alaskas, Don Young, nannte das Gesetz einen «Betrug» und sagte, dass die Ureinwohner der Region, die Gwi’ch, für einen «Betrug verwendet werden». Weiter würden die Einwohner von Kaktovik, dem Ort im Schutzgebiet, durch ein Zurückhalten der Bohrpläne geschädigt werden würden. Young sagte in die Richtung der parteiinternen Unterstützer des Gesetzes: «Sie haben den Menschen in Alaska, besonders den Ureinwohnern, einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Sie haben uns geteilt. Sie haben die Stimmen bekommen, das verstehe ich.  Es wird aber nicht ein Gesetz; Ich hoffe, sie verstehen das. Wir werden einen Lizenzverkauf durchführen. Ich hoffe, sie verstehen das.» Unterstützung erhielt Young von seinen Senatskollegen Lisa Murkowski und Dan Sullivan in einem offenen Brief. Sie schrieben in Bezug auf die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen: «Wenn nicht Alaska diese liefern wird, dann wird es ein anderes Land tun.» Weiter hoben sie die geopolitische Bedeutung der arktischen Ressourcen hervor und vor allem die Ausdehnung der russischen und chinesischen Anwesenheit und deren Ausbau der Infrastruktur. «Ein Ausbremsen des amerikanischen Energieprogrammes, welches helfen soll, unsere Anwesenheit in der Region aufzubauen, wird uns weiter zurückwerfen», schrieben sie weiter. Ob jedoch tatsächlich je gebohrt wird, steht aus. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht schreiben Wissenschaftler der Universität Alaska klar, dass durch Schneemangel eine verkehrstechnische Erschliessung des Gebietes kaum möglich sein wird.

Don Young ist seit 1973 der Vertreter Alaskas im Abgeordnetenhaus des US-Kongress. Damit ist er der dienstälteste Repräsentant. Er hatte bereits im Januar angekündigt, noch einmal zur Wahl anzutreten. Bild: US-Repräsentantenhaus

Die Argumente der Senatoren und von Don Young nutzen bei den Gegnern nichts. Der demokratische Abgeordnete Jared Huffman, der das Gesetz eingebracht hatte, meint, dass die Förderung einen sehr negativen Einfluss auf die Ureinwohner und die Umwelt haben wird. «Wenn wir damit anfangen, ist es gelaufen. Die Küste wird sich nie wieder erholen, wenn die Plattformen aufgestellt sind.» Die Gwi’ch selber hatten sich jedoch schon seit Bekanntwerden der Bohrpläne gegen die Förderung gestellt. Und auch in Kaktovik sind nicht alle Bewohner für eine Öffnung des Naturschutzgebietes zur Ölförderung. Die Angst vor Verschmutzungen und Unfällen ist einfach gross. Daher begrüssten Vertreter der Gwi’ch und Umweltschützer das Gesetz. In einer Erklärung schrieben sie: «Die Nation der Gwi’ch und die Porcupine Karibu-Herde (eine der grössten wilden Rentierherden Alaskas im Gebiet des ANWR) sind miteinander verbunden. Das Überleben der Rentiere ist auch unser Überleben.»

Quelle: Arctic Today

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