Das strategische Dokument ebnet den Weg für eine massive Industrialisierung des hohen Nordens des Landes. Es umfasst die Hauptziele, Prioritäten und Aufgaben Russlands sowie Mechanismen zur Umsetzung der staatlichen Politik in der Region, teilt der Kreml mit. Das Dokument wurde am 5. März 2020 von Präsident Putin unterzeichnet und trat am selben Tag in Kraft.

Das Dokument umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2035 und wurde vom Ministerium für Fernost und Arktis verfasst. Es wurde Ende 2019 von der Regierung und dem nationalen Sicherheitsrat genehmigt. Nach Angaben des Ministeriums legt der neue Strategieplan die wichtigsten nationalen Prioritäten des Landes in der Arktis fest. Es stärkt die nationale Souveränität und territoriale Integrität, fördert Frieden, Stabilität und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften und unterstreicht den hohen Lebensstandard der regionalen Bevölkerung.

Es bereitet auch eine Grundlage für eine bedeutende Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Region und hilft bei der Entwicklung der Nordseeroute, teilt das Ministerium mit.

Arktische Investitionen

Der Plan geht Hand in Hand mit mehreren neuen Gesetzen und Vorschriften. Am selben Tag, an dem Putin das arktische Dokument unterzeichnete, genehmigte die Staatsduma neue Gesetze zu Steuererleichterungen für Investoren in der Region. Auch dieses Gesetz wurde vom Ministerium für Fernost und Arktis verfasst. Moskau will damit eine massive Entwicklung von Öl, Erdgas und anderen natürlichen Ressourcen in der Arktis fördern. Die neuen Gesetze sollen alles möglich machen.

Eine erhebliche Reduzierung der Steuerbelastung der Anleger soll dazu beitragen, wichtige neue Erdölprovinzen in abgelegenen arktischen Gewässern im gesamten Norden von der Barentssee im Westen bis zur Beringsee im Osten zu erschließen.

Großes Öl

Mit dem neuen Gesetz wird eine Produktionssteuer von 5 Prozent auf alle neuen Kohlenwasserstoffprojekte gesenkt, von denen sich mindestens 50 Prozent der Lizenzfläche auf Offshore-Gewässer erstrecken. Die Steuererklärung deckt die ersten 15 Produktionsjahre ab. Hinzu kommt eine Nullsteuer auf Ölprojekte in der Ostarktis, einschließlich der in dem Gebiet, in dem Rosneft und seine Tochtergesellschaft Vostok Oil beabsichtigen, ein großes neues Ölprojekt zu entwickeln.

Das Gesetz beabsichtigt auch, die Entwicklung neuer Industrien in der Region voranzutreiben, einschließlich im petrochemischen Sektor, informiert das Ministerium für Fernost und Arktis.

Nach Schätzungen der Regierung werden die vorgeschlagenen Steuerpräferenzen in den nächsten 15 Jahren zu Neuinvestitionen in der russischen Arktis von bis zu 15 Billionen Rubel (216 Milliarden Euro) führen.

Dies alles steht im Einklang mit den Forderungen von Präsident Putin, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Juri Trutnev während eines Treffens in der Arktis-Kommission des Landes im Dezember 2019. Der Präsident hat klargestellt, dass bis im Jahr 2025 die jährlichen Lieferungen auf der Nordseeroute bis 80 Millionen Tonnen erreichen sollen.

 «Was müssen wir tun, um das Ziel zu erreichen?» Juri Trutnev fragte in der Sitzung der Kommission und ließ keinen Zweifel an der Lösung. Dem hochrangigen Beamten zufolge ist ein neues System von Steuerpräferenzen für Entwickler natürlicher Ressourcen erforderlich.

Heiner Kubny, PolarJournal