Alles läuft darauf hinaus, dass die Inselgruppe Spitzbergen als Epizentrum der Spannungen in der Arktis zwischen dem Westen und den asiatischen Großmächten, aber auch zwischen der Europäischen Union und Norwegen angesehen wird. Die NATO hätte ein Interesse daran, die Streitigkeiten innerhalb ihrer Koalition beizulegen. Pauline Baudu, eine Expertin auf diesem Gebiet, berichtet darüber.
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte Pauline Baudu, eine Expertin für Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und anderen aufkommenden Bedrohungen in der Arktis, eine Analyse über den Stellenwert Spitzbergens in den strategischen Überlegungen der NATO zur Arktis. Die Forscherin meint: „Die NATO sollte die Besonderheiten dieses Gebiets, in dem viele Spannungspunkte zusammenlaufen, für ihren strategischen Ansatz und ihre operativen Entwicklungen in der Region berücksichtigen.“ Darin formuliert sie Empfehlungen. Der Artikel wurde in Arctic Review on Law and Politics veröffentlicht.
Zur Erinnerung: Die Inselgruppe steht seit dem Inkrafttreten des Svalbard-Vertrags im Jahr 1925 unter norwegischer Souveränität. Artikel 2 des Vertrags legt die Gleichheit zwischen den Unterzeichnerstaaten und den norwegischen Staatsbürgern bei der Nutzung des Landes und der Hoheitsgewässer fest. Dies ermöglicht ihnen in Verbindung mit Artikel 3, sich dort niederzulassen, um wissenschaftliche Missionen durchzuführen oder Ressourcen auszubeuten.
Auch wenn sie für Russland nicht mehr wirklich rentabel sind, haben die Kohleminen den Russen die Möglichkeit gegeben, sich in Barentsburg niederzulassen. Gemäß dem Vertrag können die Unterzeichnerstaaten freien Zugang zum Gebiet von Svalbard genießen. Im Juli 2022 verhängte Norwegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, indem es seine Festlandsgrenzen für russische Tankschiffe sperrte. „Die Frachter konnten dann eine andere, allerdings teurere Route nach Spitzbergen nehmen. Russland beschuldigte Norwegen, die Menschenrechte der russischen Bewohner zu missachten und ihre Lebensmittelpakete nicht anzunehmen, und drohte damit, die Gültigkeit des gesamten Spitzbergen-Vertrags und damit die norwegische Souveränität in Frage zu stellen“, erklärt die Forscherin. Das Ziel einer solchen Kommunikationskampagne ist es, die öffentliche Meinung zu destabilisieren und Verwirrung zu stiften, insbesondere innerhalb der NATO-Staaten.“
Für Russland gibt es keine Dualität zwischen Frieden und Konflikt. Es fühlt sich ständig vom Westen bedroht und denkt über hybride Angriffsstrategien nach. „Ich glaube nicht, dass Svalbard die Achillesferse der NATO ist, es gibt Veröffentlichungen, die tatsächlich alarmierender sind und von einer möglichen russischen Invasion sprechen“, stimmt sie zu. „Ich denke, man muss die Empfindlichkeiten Moskaus gegenüber bestimmten Punkten des Vertrags berücksichtigen, um zu verhindern, dass Russland die Gelegenheit nutzt, um gegen Norwegen zu rebellieren“, fügt sie hinzu. Russlands historische Angst ist, dass Spitzbergen zu einem Vorposten für die NATO wird. „Heute weiß man nicht mehr, wie man die Ängste Russlands einschätzen soll, ob sie real sind oder ob Russland sie instrumentalisiert, um eine offensivere Haltung zu rechtfertigen“, ergänzt sie.
Der Vertrag ist 100 Jahre alt, „das ist das Problem! Das Sicherheitsumfeld ändert sich, Artikel 9, in dem es heißt, dass Norwegen weder Marinestützpunkte noch Befestigungen errichten wird, die kriegerischen Zwecken dienen könnten, wird hundert Jahre später nicht mehr auf die gleiche Weise interpretiert. Würde eine Fregatte heute als Marinestützpunkt wahrgenommen werden? Die verwendeten Wörter stehen im Widerspruch zu den heutigen Realitäten in Bezug auf Klima, Fischerei oder Energie“, warnt die Expertin.
Heute macht der Klimawandel schiffbaren Raum rund um die Inselgruppe Spitzbergen frei, Fischpopulationen wandern in diese Gebiete. Das Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen ist dort bekannt. Kritische Mineralvorkommen im Meeresboden des Archipels wurden gerade inventarisiert. „Seine Lage auf halbem Weg zwischen Nordeuropa und dem Nordpol einerseits und seine Nähe zur Kola-Halbinsel, auf der die strategische russische Atomflotte beheimatet ist, andererseits, platziert den Archipel auf einer strategischen Achse. Sie ist ein Tor zur Barentssee und zur russischen Arktis. Diese Interessenkonvergenz bei den laufenden Veränderungen macht sie zu einem Spannungspunkt in der Arktis“, beschreibt uns die Expertin.
Auch im Westen kristallisiert diese Region Spannungen heraus. Es gab den Fall um die Schneekrabbe, der seit 2016 die Beziehungen zwischen Norwegen und der EU belastet. Europa hat 16 Schiffen erlaubt, rund um den Archipel Krabben zu fischen. Norwegen hat mehrfach interveniert und führt weiterhin Verhandlungen mit der EU. „An der Wurzel des Problems steht die Auslegung von Artikel 2 des Vertrags in Bezug auf den Begriff der Hoheitsgewässer“, erklärt sie. Wasser und Grund gehören nicht derselben rechtlichen Kategorie an. Norwegen befürchtet jedoch, dass die Ausbeutung von Krabben auf dem Meeresboden eines Tages zu einem Präzedenzfall werden könnte, der auf die Ausbeutung von Bodenschätzen auf dem Meeresboden anwendbar ist. Auf die Gefahr hin, dass diese zu gleichen Teilen unter den Unterzeichnern des Vertrags aufgeteilt werden.
Um zu verhindern, dass Länder den souveränen Status Norwegens auf Spitzbergen instrumentalisieren und die Einheit der NATO schwächen, nennt Pauline Baudu beispielsweise die Notwendigkeit, „an einer Lösung des Seestreits zwischen der EU und Norwegen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die bestehenden Spaltungen nicht zu einer kritischen Verwundbarkeit werden.“
Camille Lin, PolarJournal
Link zur Studie : Pauline Baudu, Debates on Arctic Law and Politics, 2023, Minding the Archipelago: What Svalbard Means to NATO, doi.org/10.23865/arctic.v14.5197.
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