Am 22. September beginnt das grönländische Parlament seine Herbstsitzung. Zwischen Kreuzfahrtsteuer, Antidiskriminierungsgesetz, Pariser Abkommen und Inuit-Register versprechen die Diskussionen hitzig zu werden.
Das 31 Mitglieder zählende grönländische Parlament, das Inatsisartut, wird das neue politische Jahr mit seiner ersten Sitzung am 22. September beginnen. Die Tagesordnung hat es in sich: Finanzgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, das Pariser Abkommen, die Kreuzfahrtsteuer und das Inuit-Register – das Parlament wird alle Hände voll zu tun haben, zumal mehrere Vorschläge bei weitem nicht von den verschiedenen Parteien, die das Inatsisartut bilden, einstimmig unterstützt werden.
Neben dem Finanzgesetz und einer Steuer auf Kreuzfahrtschiffe (siehe unseren Artikel vom 31. August) hat die grönländische Regierung Naalakkersuisut der Legislative ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, mit dem ein Gleichstellungsgesetz eingeführt und alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung verboten werden sollen. Auch die Diskriminierung von schwangeren Frauen, Frauen im Mutterschaftsurlaub und Adoptivkindern wird verboten, sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Das Pariser Abkommen wird nun wieder in den Mittelpunkt rücken. Zur Erinnerung: 2021 kündigte der grönländische Premierminister Mute B. Egede den Beitritt der Insel zum Klimaabkommen an. Im April dann die Kehrtwende: die Regierung kündigte eine Verschiebung des Beitritts an. Eine neue Regierungskoalition aus den Parteien Siumut (Mitte) und Inuit Ataqatigiit (links) wollte eine Folgenabschätzung durchführen lassen, bevor die Regierung das Abkommen ratifizieren würde. Nun ist es an der Regierung, Inatsisartut davon zu überzeugen, den Beitritt zu unterstützen.
Inuit-Register
Ein weiterer Punkt, der für eine lebhafte Debatte sorgen dürfte, ist das vorgeschlagene Inuit-Register. Die Idee eines solchen Registers, das von Pele Broberg, einem Mitglied der Zentrumspartei und Befürworter der Unabhängigkeit Naleraq, ins Leben gerufen wurde, hatte bereits im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt und mehrere Politiker dazu veranlasst, öffentlich ihre Ablehnung zu äußern.
Im Wesentlichen handelt es sich um ein Register, in das sich Grönländer auf freiwilliger Basis eintragen lassen können, wenn sie eine Reihe von Anforderungen hinsichtlich Sprache und ethnischer Herkunft erfüllen. Nach dem Vorbild des norwegischen Sámi-Registers können sich grönländische Inuit registrieren lassen, wenn sie beispielsweise nachweisen können, dass sie einen der drei Dialekte der Insel – Kalallisut, Tunumitt oder Inuktun – als Muttersprache sprechen oder dass sie über einen Eltern- oder Großelternteil von Inuit abstammen.
Der Nutzen eines solchen Registers liegt in dem Recht, über bestimmte Themen abstimmen zu können, wie zum Beispiel die grönländische Unabhängigkeit. Derzeit zeigen die Statistiken, dass etwa 4.200 Grönländer/innen in Dänemark geboren wurden. Dänische oder ethnische Grönländer? Schwer zu sagen. Dennoch sind einige der 56.000 Einwohner/innen der Insel dänischer Herkunft, was die Frage aufwirft, ob sie berechtigt sind, bei einem Referendum über die grönländische Unabhängigkeit abzustimmen, zumindest wenn es nach Pele Broberg geht.
Das vorgeschlagene Register findet keine einstimmige Unterstützung. Letztes Jahr hat die grönländische Regierung einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass die Exekutive zunächst die Notwendigkeit eines solchen Registers und seine möglichen Folgen untersuchen soll.
Über den rein wahltaktischen Aspekt hinaus berührt die Debatte um dieses Register ein sensibles Thema:. Die Frage der Unabhängigkeit auf der einen Seite, aber vor allem die Frage der grönländischen Identität, ein ebenso politisches wie emotionales Thema, da die Bewohner der Insel immer noch von der dänischen Kolonialgeschichte und den noch immer spürbaren Folgen gezeichnet sind. Auch wenn das Zusammenleben mit den ethnischen Dänen im Allgemeinen friedlich verläuft, wirft die Zugehörigkeit Grönlands zum dänischen Staat doch eine Reihe von Fragen und Problemen auf.
Außerdem stellt sich nach über zwei Jahrhunderten dänischer Verwaltung der Insel und der Vermischung der Bevölkerungsgruppen die Frage, wie die Identität eines Grönländers oder einer Grönländerin definiert werden soll? Und wenn es ein solches Register gibt, welche Rechte haben dann die alteingesessenen Däninnen und Dänen, um am politischen Leben in Grönland teilzunehmen und über eine mögliche Unabhängigkeit abzustimmen? Eine heikle Frage, und es bleibt abzuwarten, wie das Parlament in seinen nächsten Sitzungen darüber debattieren wird. In Grönland wird es heiß hergehen, und das nicht nur in Bezug auf das Klima.
Mirjana Binggeli, PolarJournal / Deutsche Version: Julia Hager, PolarJournal
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